Rechtsprechung
   BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,46317
BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17 (https://dejure.org/2017,46317)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.2017 - 4 B 19.17 (https://dejure.org/2017,46317)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 2017 - 4 B 19.17 (https://dejure.org/2017,46317)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,46317) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Platz zum Abstellen von Omnibussen; Antrag auf Sachverständigenbeweis

  • rewis.io

    Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für einen Platz zum Abstellen von Omnibussen; Antrag auf Sachverständigenbeweis

  • datenbank.nwb.de

    Stellplatz für Schulbusse; Bindungswirkung der TA Lärm; Anforderungen an Beweisantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Die Beschwerde entnimmt dem Urteil der Vorinstanz zu dem im Begriff des "Einfügens" enthaltenen Rücksichtnahmegebot in § 34 Abs. 1 BauGB zwei Rechtssätze, die nach ihrer Auffassung von dem Senatsurteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190) abweichen.

    Eine Divergenz nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu dem genannten Senatsurteil scheidet insoweit von vornherein aus, weil der Satz aus dem angeführten Senatsurteil stammt (BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - a.a.O. S. 69).

    Dem stellt die Beschwerde Aussagen des Senatsurteils vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 190) gegenüber: Ob den Anforderungen des Rücksichtnahmegebots genügt sei, hänge davon ab, was den Betroffenen nach Lage der Dinge zuzumuten sei.

  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Das Oberverwaltungsgericht hat seiner Entscheidung Aussagen des Senatsurteils vom 29. November 2012 - 4 C 8.11 - (BVerwGE 145, 145 Rn. 18 f.) zur Bindungswirkung der TA Lärm im gerichtlichen Verfahren zugrunde gelegt (UA S. 15 f.).

    Die Beschwerde legt indes weder dar, welche "Beschränkungen" sie den Ausführungen des Senats im Einzelnen entnehmen möchte, noch, welche "weitergehenden Wertungen" sie - über die von der TA Lärm selbst eröffneten Spielräume hinaus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 a.a.O. Rn. 18 a.E.) - für geboten hält.

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

    Der Erfolg einer Aufklärungsrüge setzt weiter voraus, dass substantiiert dargetan wird, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der vermissten Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

  • BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

    Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Die Würdigung, ob eine solche Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 der TA Lärm - etwa im Hinblick auf die zeitliche gedrängte Nutzung der Anlage bei den An- und Abfahrten, die längeren Lärmpausen und die soziale Adäquanz der Geräuschimmissionen - durchzuführen ist oder den Besonderheiten des Lärms (ggf. durch Zuschläge) bei der Berechnung ausreichend Rechnung getragen ist, ist Aufgabe der Tatsachengerichte (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2014 - 4 B 3.14 - UPR 2014, 313 Rn. 9).
  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Erst dieser auf der Grundlage von § 48 Abs. 1 Satz 1 BImSchG erlassenen Fassung der TA Lärm hat die Rechtsprechung aber den Charakter einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift zuerkannt (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12).
  • BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99

    Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge;

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Weitergehendes ist in der konkreten Prozesssituation nicht verlangt: Ein Antrag auf Sachverständigenbeweis setzt nicht voraus, dass einzelne konkrete Tatsachen in das Wissen der Auskunft gebenden Stelle gestellt werden, weil der Sachverständige sein Gutachten über das Beweisthema ggf. aufgrund von Tatsachenermittlungen zu erstatten hat (BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9 B 518.99 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60 S. 7).
  • BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

    Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz;

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist eine Revision nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1961 - 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 S. 151, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 17.03.2000 - 8 B 287.99

    Anmeldefrist für Restitutionsanträge; Ausschlußfrist; Nachsichtgewährung;

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist eine Revision nur zuzulassen, wenn sich die grundsätzliche Rechtsfrage unmittelbar, nicht erst aufgrund von weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 1961 - 3 B 43.60 - Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 120 S. 151, vom 17. März 2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61 und vom 21. Januar 2016 - 4 BN 36.15 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 09.04.2014 - 4 BN 3.14

    Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Dies ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 4 BN 3.14 - ZfBR 2014, 479 Rn. 4).
  • BVerwG, 08.01.2013 - 4 B 23.12

    Bindungswirkung von Nr. 7.4 Abs. 2 TA Lärm

    Auszug aus BVerwG, 08.11.2017 - 4 B 19.17
    Hiervon unabhängig war im Zeitpunkt des angeführten Senatsurteil die für das Oberverwaltungsgericht maßgebliche Fassung der TA Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503) noch nicht in Kraft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 4 B 23.12 - ZfBR 2013, 265 Rn. 5).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 26.06.2017 - 6 B 54.16

    Ausforschungsantrag; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Chancengleichheit;

  • BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16

    Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof;

  • BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2019 - 10 A 1114/17

    Klage gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses und

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2017 - 4 B 19.17 -, juris, Rn. 12, und vom 8. Januar 2013 - 4 B 23.12 -, juris, Rn. 5; Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - juris, Rn. 12.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19.17 -, juris, Rn. 18.

  • VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt

    Die normative Konkretisierung des gesetzlichen Maßstabs für die Schädlichkeit von Geräuschen ist jedenfalls insoweit abschließend, als sie bestimmte Gebietsarten und Tageszeiten entsprechend ihrer Schutzbedürftigkeit bestimmten Immissionsrichtwerten zuordnet und das Verfahren der Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen vorschreibt (vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18; BVerwG, B.v. 8.11.2017 - 4 B 19.17 - juris Rn. 12 jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines

    Für eine einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze aufgrund tatrichterlicher Würdigung lässt das normkonkretisierende Regelungskonzept nur insoweit Raum, als die TA Lärm insbesondere durch Kann-Vorschriften und Bewertungsspannen Spielräume eröffnet (BVerwG, U.v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 = juris Rn. 12; vgl. auch z.B. BVerwG, U.v. 29.11.2012 - 4 C 8.11 - BVerwGE 145, 145 = juris Rn. 18; B.v. 8.11.2017 - 4 B 19.17 - BRS 85 Nr. 149 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 16.4.2019 - 15 CE 18.2652 - juris Rn. 26 m.w.N.).
  • VG Neustadt, 08.05.2018 - 5 K 811/17

    Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Unbestimmtheit; Anforderungen an die

    Für emittierende bauliche Anlagen, die - wie hier - nicht nach dem BImSchG genehmigungspflichtig sind, sondern als nicht genehmigungspflichtige Anlagen i.S.d. §§ 22 ff. BImSchG dem Baugenehmigungsverfahren unterliegen, kommt der TA-Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG) konkretisiert, eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 -, NVwZ 2008, 76; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19/17 -, juris).

    Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige eine Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2 TA-Lärm hätte durchzuführen müssen, die auch bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen erfolgen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19/17 -, juris), sind nicht ersichtlich.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 2 D 101/18

    Bauleitplanung; Baunutzungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang im

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19.17 -, BRS 85 Nr. 149 = juris Rn. 18, sowie OVG NRW, Urteil vom 23. September 2019 - 10 A 1114/17 -, juris Rn. 65.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 A 361/20
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19.17 -, juris, Rn. 15.
  • VG Cottbus, 22.07.2020 - 3 L 316/19
    Diese kommt als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zu, wobei nur in der dort benannten Fällen kaum für eine gesonderte einzelfallbezogene Betrachtung gegeben ist (vvgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 - Beschluss vom 08. November 2017 - 4 B 19/17- ; jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.11.2020 - 12 LA 155/20

    Aktenvollständigkeit; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Fahrtenbuchauflage

    Auch solche Fragen, die keiner generalisierenden Beantwortung zugänglich sind, sondern für eine Vielzahl gedachter Fallgestaltungen nur nach Art eines Lehrbuchs beantwortet werden könnten, rechtfertigen nicht die Zulassung einer Grundsatzberufung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 15.10.2012 - 12 A 1443/12 -, juris, Rn. 39, und BVerwG, Beschl. v. 8.11.2017 - BVerwG 4 B 19.17 -, BRS 85 Nr. 149, hier zitiert nach juris, Rnrn. 5 und 6 - betreffend die Grundsatzrevision).
  • VG Neustadt, 22.03.2018 - 4 K 1077/17

    Neue Baugenehmigung für Mannheimer Kochschule in Friedelsheim nicht

    29 Bezüglich Geruchsimmissionen gibt es zwar kein der TA Lärm vergleichbares Regelwerk, das, wie die TA Lärm, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Charakter einer normkonkretisierenden Verwaltungsvorschrift und daher eine direkte Bindungswirkung hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08. November 2017 - 4 B 19/17, Rn. 12 juris und BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07, Rn. 12 juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 3a A 73.23
    Der Beklagte weist bereits in seinem Widerspruchsbescheid (S. 34) nachvollziehbar darauf hin, dass die Immissionsrichtwerte nach der insoweit verbindlichen Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2017 - 4 B 19.17 - juris Rn. 12 m.w.N.; zum Berechnungsverfahren selbst vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Mai 2023 - OVG 3a A 31.23 - juris Rn. 26 ff.) an den vom Kläger angesprochenen Immissionsorten (in der Gemeinde L ... [J ... ]) eingehalten werden, weil dies bereits an näher liegenden Immissionsorten, insbesondere den Wohnbebauungen in der Ortslage G ... der Fall ist.
  • VG Neustadt, 29.01.2019 - 5 K 806/14

    Nachbarn unterliegen im Busstreit in Annweiler-Gräfenhausen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht